SPÖ, ÖVP, FPÖ: Wo bleibt die Bürgerbeteiligung beim Radwegekonzept?
Radfahren betrifft direkt das Leben der Villacher und Villacherinnen. Bei einem Radwegekonzept sollte daher eine Bürgerbeteiligung selbstverständlich sein, sind die Gemeinderatsparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ überzeugt.
Sie zeigen sich verwundert darüber, dass gerade die Partei Verantwortung Erde – wie bereits beim Mikro-ÖV und dem Mobilitätskonzept – den Bürgern und Bürgerinnen die Möglichkeit zur wesentlichen Mitgestaltung nimmt. Hier zeige sich einmal mehr, wie die Erde-Vertreter Wasser predigen und selbst Wein trinken.
Anstatt den Villachern und Villacherinnen die Chance zu geben, ihre persönlichen Erfahrungen einzubringen, sei eine Politik hinter verschlossenen Türen betrieben worden. Über den Weg der Verkehrskommission und Ausschüsse sei versucht worden, das Konzept – ohne breite öffentliche Beteiligung – durch den Gemeinderat zu drängen. SPÖ, ÖVP und FPÖ fordern eine Einbindung der breiten Öffentlichkeit und eine jedermann zugängliche Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung mit entsprechender Diskussionsmöglichkeit.
Bei der Sitzung des Verkehrsplanungsausschusses am Montag (08.04.2024) wurde das geplante Radwegekonzept auf Antrag von ÖVP und FPÖ von der Tagesordnung genommen. Grund dafür war die fehlende Präsentation in den jeweiligen Gemeinderatsfraktionen – trotz diesbezüglicher Zusagen der Verkehrsstadträte der Partei Verantwortung Erde.
Für Rückfragen stehen Ihnen die jeweiligen Gemeinderatsklubs gerne zur Verfügung.
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