Villach, 24.02.2021: die Bauarbeiten am Hans-Gasser-Platz für das geplante Spielcasino sind in vollem Gange. Als die Pläne 2019 bekannt wurden, brachte die SPÖ eine Resolution im Gemeinderat ein: Die Bundesregierung und im Speziellen der Bundesminister für Finanzen sollten Schutzzonen im Gesetz schaffen und den Gemeinden und Städten eine Mitbestimmung bei Ansiedelungsplänen von Spielcasinos einräumen. Die eingebrachte Resolution wurde von der ÖVP-Grünen-Regierung nicht bearbeitet.

„Der Bund soll nicht länger gegen den Willen der Stadt und ihrer BürgerInnen Konzessionen für Glücksspieltempel vergeben können. Damit muss Schluss sein!“, erklärt die Villacher Nationalratsabgeordnete Dr.in Petra Oberrauner. Oberrauner kritisiert zudem, dass Finanzminister Blümel nichts unternehme, um den Jugendschutz gegenüber den Gewinninteressen der Glücksspielkonzerne zu stärken. Gemeinsam mit SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat sie daher in der heutigen Nationalratssitzung einen Antrag zur Änderung des Bundesglücksspielgesetzes eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass für die Erteilung einer Konzession zukünftig die Zustimmung des Bundeslandes und der betroffenen Gemeinde einzuholen sind. Entscheidende Kriterien für die Erteilung der Konzession sollen außerdem der Schutz der Jugend und die Wahrung des Ortsbildes sein. So ist ein Mindestabstand von 300 Metern Luftlinie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Amtsgebäuden, Krankenhäusern und Kasernen vorgesehen.

Seit vielen Monaten mit Unterschriften und Resolutionen ÖVP-Grünen-Regierung zur Änderung des Gesetzes aufgefordert

„Die ÖVP und Grünen sollen dringend das Gesetz nachbessern. Im Kärntner Landesgesetz, dass das kleine Glücksspiel regelt, ist so eine Schutzzone bereits verankert. Die jetzige Regierung will sich lieber auf Seiten der Casino-Betreiber stellen, als Menschen zu schützen. Spielsucht ist ein großes Thema und gerade in der Innenstadt am Weg von vielen Kindern und Jugendlichen von und zur Schule und BürgerInnen, die zum Sozial- oder Jugendamt müssen, ist das unverantwortlich!“, so Bürgermeister Günther Albel.

Die SPÖ Villach fordert die Bundesregierung dringend auf, sich für den Schutz der BürgerInnen auszusprechen und eine Gesetzesanpassung mit der Einführung einer Schutzzone durchzuführen. Der Antrag der SPÖ sieht vor, dass für die Erteilung einer Konzession zukünftig die Zustimmung des Bundeslandes und der betroffenen Gemeinde bzw. Stadt einzuholen sind. Entscheidende Kriterien für die Erteilung einer Konzession sollen außerdem der Schutz der Jugend und die Wahrung des Ortsbildes sein.

Spannend bleibt es abzuwarten, ob ÖVP und Grüne im Parlament für den Jugendschutz und die Mitbestimmung der Städte abstimmen oder dagegen sein werden.

Rückfragehinweis
SPÖ Gemeinderatsklub Villach
Sarah Katholnig
0664/60 205 1011
spoeklub@villach.at