Anträge im Gemeinderat
54-2021 Dringlichkeitsantrag "Das "Villacher Modell": 5 Punkte für den Wohnbau der Stadt Villach im 21. Jahrhundert"
05.11.2021
Die Stadt Villach leistet einen aktiven Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele sowie zu dem Aufbau resilienter, möglichst unabhängiger Strukturen im Energiebereich. In Umsetzung der in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2021 einstimmig beschlossenen Photovoltaik-Strategie der Stadt wurden bereits erste wesentliche Meilensteine erreicht, indem es zu umfassenden zusätzlichen Investitionen für PV-Eigenanlagen gekommen ist und die gesetzten Ziele seither übererfüllt werden konnten:
- 13 PV-Anlagen im Zuge Neubau, Generalsanierung oder auf geeigneten Bestandsdächern
- Zusätzlich zu den Regelbauprojekten werden 760.000,00 € in PV-Anlagen investiert, dh 408kWp Leistung und 1700m² reine Modulfläche wurden realisiert.
- Maßnahmen in Kooperation mit Dritten: Geförderte, realisierte Anlagen 2020 – 2021: 574 kWp
42-2021 Dringlichkeitsantrag "Photovoltaik-Turbo auf Dächern als auch Freiflächen "
02.07.2021
Die Stadt Villach leistet einen aktiven Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaschutzziele sowie zu dem Aufbau resilienter, möglichst unabhängiger Strukturen im Energiebereich. In Umsetzung der in der Gemeinderatssitzung vom 2. Juli 2021 einstimmig beschlossenen Photovoltaik-Strategie der Stadt wurden bereits erste wesentliche Meilensteine erreicht, indem es zu umfassenden zusätzlichen Investitionen für PV-Eigenanlagen gekommen ist und die gesetzten Ziele seither übererfüllt werdenWir sehen die Verfügbarkeit von ausreichend leistbarem Wohnraum, als zentrale Herausforderung der Zukunft an und möchten dieser Thematik weiterhin proaktiv mit folgendem 5-Punkte-Programm zur Sicherung leistbaren Wohraums begegnen: Gesetzliche Rahmenbedingungen zu exakten Wohnraumanalysen, Einhebung einer Leerstandsabgabe zur Wohnungsmobilisierung, Baurecht und Pacht vor Verkauf bei städtischem Grundeigentum, Einrichtung von Bodenfonds und der Flächenwidmung sozialer Wohnbau in der Höhe von 25 bis 50 % der Gesamtfläche.
43-2021 Selbstständiger Antrag "Verhandlungen für Zebrastreifen auf L52 - Großsattelstraße Kreisverkehr St. Niklas"
24.09.2021
In den letzten Jahren steigt der Verkehr gerade im Bereich der Großsattelstraße bei St. Niklas.St. Niklas ist ein wachsender Ortsteil von Villach und durch die steigende Anzahl der Bevölkerung vor Ort, insbesondere ein Mehr an Kindern, wird ein Zebrastreifen immer dringender. Stadtrat Gerald Dobernig (Erde) soll in Verhandlungen mit Landesstraßenreferent Martin Gruber treten um eine Umsetzung zu realisieren. Im Zuge dessen wäre auch eine Kontrolle, ob die derzeitge Geschwindigkeitsbegrenzung von 70km/h noch angemessen ist oder ob diese auf 50km/h zu minimieren ist.
39-2021 Dringlichkeitsantrag "Mehr Schulwegsicherheit - Einbahnregelung in der Volkshausstraße"
24.09.2021
Landskron ist ein florierender und lebenswerter Stadtteil. Durch die neuen Wohnprojekte und den Zuzug gibt es in Landskron auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen.Es wurden schon viele Maßnahmen gesetzt um Schulwege noch sicherer zu machen. Beispielsweise wurde in Landskron der Zebrastreifen noch sichtbarer in rot gefärbt.
Um aber das Bringen und Holen der SchülerInnen noch sicherer zu machen, soll die Prüfung der Möglichkeit einer Einbahnregelung in der Volkshausstraßer erfolgen.
27-2021 Dringlichkeitsantrag "Beitritt zur Baumkonvention: Zukunft mit Bäumen - Bäume mit Zukunft"
02.07.2021
Mehr Aufklärung und bessere Rechtsgrundlagen verhindern „Angstschnitte“ von Bäumen!Wusstest du, dass fast ein Viertel aller Bäume aus Angst vor Haftung gefällt werden?
Wir bringen einen Antrag im Gemeinderat ein, um der Plattform „Österreichische Baumkonvention“ beizutreten. Die Plattform fordert dringende gesetzliche Klarstellungen und forciert Aufklärungsarbeit um Bäume nicht aus Angst zu fällen.
Unsere „Klima-Helden“ haben eine umfassende Bedeutung für unsere Gesellschaft! Bäume spenden nicht nur Schatten und Erholung, sondern schützen das Klima, bieten Schutz vor Naturgefahren wie Lawinen oder Muren und reinigen unser Wasser. Deshalb schützen wir unsere Bäume.
2-2021 Dringlichkeitsantrag "Verlängerung des Widmungsstopps für EKZ Sonderwidmungen am Stadtrand"
30.04.2021
Der Widmungsstopp, der Teil des Kraftpaketes Altstadt ist, wurde 2016 erstmals für altstadtrelevante Verkaufsgüter im Außenbereich beschlossen um die Innenstadt zu stärken. Um den Investoren weiterhin eine klare Linie zu signalisieren, wird eine Verlängerung des Widmungsstoppes beschlossen.
19-91 Dringlichkeitsantrag "Umsetzung und Budgetierung Eisenbahnskulptur 2020"
06.11.2019
Villach ist Eisenbahnerstadt und stolz drauf. Die Geschichte der Eisenbahn sind für Villach immens wichtig und prägt noch immer das Stadtbild.Als Denkmal und Wertschätzung auch gegenüber den Eisenbahnern Villach's soll im Jahr 2020 die Eisenbahnerskulptur umgesetzt werden.
19-90 Dringlichkeitsantrag "Verwaltungsökonomie: Verzicht auf Wortlautprotokolle"
06.11.2019
Die Gemeinderatssitzungen werden live übertragen und aufgezeichnet und sind auf der Website der Stadt Villach veröffentlicht.Aus verwaltungsökonomischer Sicht wird künftig auf die Erstellung von vollständigen Wortlautprotokollen verzichtet.
19-87 Dringlichkeitsantrag "Schutzzonen gegen das Glücksspiel"
06.11.2019
Aktuell sieht das Bundesgesetz für Glücksspiel keine Schutzzonen vor.Wir fordern, dass in unmittelbarer Nähe zu Schulen, Busbahnhöfen, Sportplätzen, Schülerheimen und Horten keine Genehmigung für ein Glücksspiel erfolgen kann.
19-72 Dringlichkeitsantrag "'Finanzielle Hilfe in unverschuldeten Notsituationen für EPU's und KMU's"
03.10.2019
Alleine in Kärnten gibt es lt. WKO 19.901 EPU's. Die Grenzen zwischen Unternehmer- tum und Anstellung lösen sich auf.Um gerade EPU's und KMU's in Notfallsituationen zu sichern, soll die WKO den Notfallfonds erweitern.
19-71 Dringlichkeitsantrag "Einführung eines Pfandsystems auf Batterien und Lithium-Akkus"
03.10.2019
55 Prozent aller Batterien werden derzeit gar nicht oder nicht korrekt entsorgt. Immer wieder sind Entsorgungsfirmen von Bränden betroffen, die auf die falsche Entsorgung von Batterien zurück zu führen sind.Wir fordern, die Einführung eines gesetzlich verpflichtenden Pfandsystems für alle Batterien und Lithium-Akkus in Österreich.
19-53 Selbstständiger Antrag "Evaluierungsphase der Fördermaßnahmen Kärntner Kinderstipendium"
04.07.2019
Für die Stadt Villach ist Bildung der Kleinsten sehr wichtig, weil es den Grundstein für die Chancengleichheit und Zukunft der Kinder legt.Das Kärntner Kinderstipendium soll neue Möglichkeiten schaffen, die Fördersystematik soll ausgearbeitet werden.
19-52 Dringlichkeitsantrag "Fossile raus!"
04.07.2019
Umweltschädigendes Heizen mit fossilen Energieträgern schädigt das Klima enorm. Heizungen die mit fossilen Energieträgern betrieben werden, sollen durch umweltfreundliche Lösungen ersetzt werden.Die Aktion "Fossile raus!" soll den Umstieg auf umweltfreundliches Heizen finanziell fördern und so die Umwelt schützen.
19-51 Dringlichkeitsantrag "'Climate Emergency - Villacher Gemeinderat bekennt sich zur Klimakrise"
04.07.2019
Für Villach steht Nachhaltigkeit und Umweltbewusstsein seit Jahren hoch oben. Wir haben eine Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern eine weiterhin lebenswerte Zukunft hinterlassen.Neben all den bereits gesetzten Maßnahmen und Strategien im Bereich der Nachhaltigkeit und Umweltschutzmaßnahmen, bekennt sich Villach zur Klimakrise.
19-50 Dringlichkeitsantrag "Kofinanzierung für den Villacher Faschingsumzug und den Villacher Kirchtag"
04.07.2019
Der Villacher Faschingsumzug und der Villacher Kirchtag ziehen jährlich tausende von Menschen nach Villach. Das stärkt die Region, weiter über Villach hinaus.Die Kärntner Landesregierung wird aufgefordert, eine adäquate Kofinanzierung für den Villacher Faschingsumzug und für das Programm des Villacher Kirchtages zu erbringen, um die Tradition weiter leben zu lassen und zu unterstützen.
19-48 Dringlichkeitsantrag "'Alkoholverbot Bahnhofplatz Ost und Bahnhofplatz West"
04.07.2019
Das bereits bestehende Alkoholverbot am Bahnhofplatz Ost hat gegriffen. Die Stadt hat das Recht, in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches ortspolizeiliche Verordnungen zu erlassen.Es folgt nun eine Erweiterung des Alkohvolverbotes für den Bahnhofplatz West.
19-47 Dringlichkeitsantrag "Einführung eines Pfandsystems auf Dosen und PET-Flaschen"
04.07.2019
Littering - das achtlose Wegschmeißen von Müll - ist seit langem ein weit verbreitetes Umwelt- und Gesellschaftsproblem.Wir fordern die Einführung eines gesetzlich verpflichtenden Pfandsystems für alle Getränkeverpackungen vor allem im Einzelhandel und flächendeckende Aufklärung über bestehende Recyclingmöglichkeiten.
19-29 Selbstständiger Antrag "'Eine Regenbogenbank für Villach - als Zeichen der Weltoffenheit und Vielfalt"
26.04.2019
Die Regenbogenbank soll in der Stadt Villach als Zeichen für Vielfalt und Schutz vor Diskriminierung in den Farben der Regenbogen-Fahne in Hauptplatznähe installiert werden.Die Regenbogenbank ist Symbolbild für die Offenheit und Solidarität der LGBTQI-Community und wird durch ein Piktogramm-Schild oder ein Buch der Liebe ergänzt.
19-28 Selbstständiger Antrag "Stadtmarketing, TVB Villach & Region Villach sowie das Naturparkmanagement in eine gemeinsame Organisation"
26.04.2019
Die geplante Gesetzesänderung auf Landesebene, muss als große Chance dafür genutzt werden, die vielen Organisationen und Organisationsstrukturen innerhalb der Region deutlich zu straffen, um so an Effizienz gewinnen zu können.Viele Prozesse aber auch Kommunikation zwischen den Organisationen könnte so vereinfacht werden und in einer Kostenersparnis resultieren.
19-10 Selbstständiger Antrag "'Beschilderung des Drauradweges im Bereich von Villach"
08.03.2019
15.000 Radtouristen befahren jährlich den Drauradweg. Villach hat viel zu bieten. Attraktionen, Sehenswürdigkeiten und viele Veranstaltungen locken Einheimische und Touristen in die Stadt.Eine Beschilderung des Drauradweges soll auch den RadfahrerInnen zeigen: Villach hat Kulinarik, Kultur und südländischen Flair.