Vergnügungssteuer für Veranstaltungen abschaffen, die nicht stattfinden dürfen?

In einer Aussendung fordert die ÖVP Villach, dass zum Beispiel die Vergnügungssteuer von der Stadt Villach ausgesetzt werden soll.  

„Politisches Kleingeld zu machen und Menschen falsche Tatsachen zu präsentieren, darf in einem Fall wie dem jetzigen durch die Pandemie, nicht sein. Zusammenhalten für die Menschen und für Villach steht an oberster Stelle“, so Klubobmann der SPÖ Stadtrat Harald Sobe.

Die Vergnügungssteuer abzuschaffen, wo Herr Pober wissen müsste, dass Veranstaltungen im Moment mittels Bundeserlass verboten sind, grenzt schon an Wahnsinn. Als Gesundheitsreferent müsse Pober wissen, dass es jetzt wichtig ist gemeinsam zusammen zu arbeiten und nicht seine politischen Vorteile daraus zu ziehen. Jetzt an Parteipolitik zu denken und die ÖVP in Villach zu vermarkten, ist in Anbetracht der Situation mehr als unangebracht“, sagt Sobe.

Maßnahmen und Geld vom Bund, Land und der WKO

Während Bundeskanzler Kurz in einer Pressekonferenz mitteilt, dass die Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich sich in Grenzen halten, wurden aber Kreditgarantien vom Wirtschaftsministerium geschaffen.

„Das ist definitiv zu wenig. Kurz und die ÖVP müssen hier ein Maßnahmen-Paket vom Bund erarbeiten, damit rasch und schnell geholfen werden kann. Und dabei soll nicht nur den Großkonzernen geholfen werden, wie wir das in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben. Bis jetzt fehlt hier der Eindruck, es gäbe einen Plan und diesen brauchen wir dringend. Ein Kredit alleine wird hier einer Firma nicht helfen! Bundeskanzler Kurz muss hier dringend Geld vom Bund bereitstellen“, plädiert Harald Sobe an die ÖVP.

Hilfe für regionale Betriebe

Harald Sobe und die SPÖ Villach appellieren an die ÖVP: „Wenn euch die regionalen Betriebe wichtig sind, dann erarbeitet im Bund so rasch wie möglich ein Maßnahmenpaket und hört auf mit Parteipolitik. Jetzt müssen wir zusammenarbeiten – für die Menschen – und Parteipolitik ist fehl am Platz!“.

Gesundheitsreferent Pober (ÖVP) soll sich um die Gesundheit der VillacherInnen kümmern

„Warum Gesundheitsreferent Pober (ÖVP) keine Aussendungen zur Gesundheit macht, verstehe ich persönlich nicht. Es ist einfach in so einer Situation zur Zeitung zu gehen und sich wichtig zu machen. Jetzt heißt es aber zusammenarbeiten für Villach. Da geht das nicht so, wie das die ÖVP sonst macht. Es geht hier nicht um Wahlen, es geht hier um Menschen(leben)!“, gibt Stadtrat Harald Sobe (SPÖ) zu denken.

SCHLUSS

Pressefotos von Klubobmann Harald Sobe à https://spoe-villach.at/pressefotos/