Was, wenn sich eine Gemeinde keine Daseinsvorsorge mehr leisten kann? Wenn kein Geld mehr da ist, für Kinderbetreuung, unsere Feuerwehr, Schulerhaltung, Straßensanierung, Wasserversorgung? Die Coronakrise hat alle hart getroffen. Während der Bund zumindest kleine Hilfsmaßnahmen, leider mit dem Gießkannenprinzip, für Firmen streut, warten Gemeinden und Städte gänzlich auf Hilfe. Kurzarbeit ist für Gemeinden nicht möglich, Einnahmen in Millionenhöhe fehlen.

Die Ausfälle aufgrund der Corona-Krise führen dazu, dass auch die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden dramatisch wird und die kommunalen Dienstleistungen in akute Gefahr geraten. „Die Corona-Krise hat viele dramatische Folgen für die Menschen. Eine Auswirkung, der bisher wenig Beachtung geschenkt wurde, ist die finanzielle Situation vieler Kommunen in Österreich“, so Vizebürgermeisterin Irene Hochstetter-Lackner. Durch steigende Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer massiv. Aber auch die Ertragsanteile an Bundessteuern gehen zurück.

„Villach ist unter anderem, wie alle Gemeinden und Städte, für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, die Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und vieles mehr zuständig. Diese Dienstleistungen sind bei nicht entsprechender Abgeltung durch den Bund massiv in Gefahr“, so Hochstetter-Lackner weiter: „Was es braucht, ist eine 100-prozentige Abgeltung des Einnahmeentfalles seitens des Bundes und nicht irgendein Hilfspaket. Anderenfalls werden die finanziellen Probleme der Gemeinden immer größer und wichtige, teils schon lange geplante Projekte können nicht umgesetzt werden.“

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte enorm wichtige Auftraggeber für regionale Klein- und Mittelbetriebe.

„In der Gemeinderatssitzung am Freitag, werden wir einen dringlichen Antrag einbringen, der den Bund dazu auffordert, rasche und echte Hilfe für die Gemeinden und Städte zu leisten. Wir sind gespannt, welche Parteien sich für Villach aussprechen werden und diesen Antrag unterstützen. Und welche Parteien dabei nicht an Villach und die Bürgerinnen und Bürger denken“, ist Hochstetter-Lackner besorgt.

SCHLUSS